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Bericht zur Tagung "Geldschöpfung in öffentlicher Hand"
03. Oktober 2009
Wer das marode Finanzsystem nachhaltig sanieren will, muss dafür sorgen, dass Geld ausschliesslich von einer unabhängigen öffentlichen Stelle geschöpft wird. Davon ist Prof. Huber überzeugt. Welche Vorteile das für die Schweizer hätte und warum die Eidgenossenschaft für eine solche Initiative prädestiniert ist, war Thema einer gut besuchten Veranstaltung der INWO Schweiz, über die Vorstand und Initiator Hansruedi Weber berichtet.
Auf Einladung der INWO hat am 18. und 19. September 2009 in Brugg/AG unter Leitung des Co-Autors der Schrift "Geldschöpfung in öffentlicher Hand" ein Arbeitstreffen zum Thema stattgefunden. Gut zwanzig Interessierte liessen sich in die verschwiegenen Mechanismen der privaten Geldschöpfung und ihre wirtschaftlichen Folgen einweihen, zu denen nebst der kontinuierlichen Umverteilung von Arm zu Reich und dem zerstörerischen Wirtschaftswachstumszwang auch die hochriskanten Finanzspekulationen gehören. Das heisst, wer glaubt, mit staatlichen Vorschriften den ausser Rand und Band geratenen Finanzsektor unter Kontrolle bringen zu können, ohne die private Geldschöpfung der Banken anzutasten - gemäss Bernd Senf das eigentliche Bankgeheimnis -, dürfte von vornherein auf verlorenem Posten stehen. Daher gilt es, den Problemen auf den Grund zu gehen und die öffentliche Geldschöpfung als Voraussetzung für eine griffige Steuerung des Finanzsektors zunächst einmal publik zu machen. Denn der Sachverhalt ist den BürgerInnen gar nicht bekannt und bedarf dringend der öffentlichen Aufklärung!
Das Arbeitstreffen brachte folgende Erkenntnisse: Geldschöpfung in öffentlicher Hand bedeutet
- die exklusive und transparente Geldschöpfung durch ein demokratisches, unabhängiges und rechenschaftspflichtiges Gremium (Monetative),
- das Verbot der privaten Giral- bzw. Kreditgeldschöpfung,
- die schuld-, tilgungs- und zinsfreie Inumlaufbringung des neuen Geldes (Seignorage).
Indem die Monetative ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung und gegenüber der Wirtschaft wahrt, überträgt sie die funktionelle Gewaltenteilung im demokratischen Staat auf die Ebene der Gesamtgesellschaft. Die so genannte indirekte Steuerung der Geldmenge und des Geldumlaufes über die Leitzinsen wird durch eine echte, direkte Geldmengensteuerung abgelöst. Wie ein Teilnehmer des Arbeitstreffens bemerkte, schafft die Huber/Robertsonsche Vollgeld- oder Geldschöpfungsreform darüber hinaus auch die Voraussetzung für die Einführung der von der INWO seit Jahrzehnten vertretenen Gesellschen Umlaufgebühr des Geldes (auch als Negativzins bezeichnet).
Die bei einer Umstellung auf die öffentliche Geldschöpfung einmalig anfallende ausserordentliche Seignorage würde es im Fall der Schweiz erlauben, auf einen Schlag sämtliche Staatsschulden zu tilgen! Wer es also mit Steuererleichterungen für das Volk ernst nimmt, muss konsequenterweise die öffentliche Geldschöpfung propagieren. Denn auch die in einem durchschnittlichen Wirtschaftsjahr anfallende Seignorage ist beträchtlich - in der Schweiz mehrere Milliarden Franken. Damit liesse sich sowohl für den Staat als auch für die Wirtschaft viel Notwendiges und Sinnvolles tun, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.
Ohne die Geldschöpfungsproblematik zu erwähnen (und zu meinen), gibt Heiner Flassbeck von der Unctad (Genf) in der WOZ vom 24. September 2009 (S. 10) doch eine gewichtige Bestätigung für die Richtigkeit und Notwendigkeit einer Vollgeldreform ab: Die Finanzmärkte seien zu riesigen Casinos geworden, die ihre ursprüngliche und einzig sinnvolle Aufgabe vergessen hätten: die Realwirtschaft mit Investitionsgeldern zu versorgen. Joseph Huber zeigte demgegenüber, dass Banken und Finanzmärkte nach einer Vollgeldreform wieder auf genau diese Aufgabe verpflichtet sein würden!
Am Freitagabend diskutierte denn auch eine Gruppe Engagierter über die Möglichkeiten und Erfordernisse für die Lancierung einer Vollgeldreform-Volksinitiative in der Schweiz. Als BürgerInnen eines Landes mit einer eigenen Währung und den demokratischen Instrumenten, in Sachfragen mitzubestimmen, sind wir zu einem solchen Schritt prädestiniert. Wer sich am Aufbau einer entsprechenden Kampagne beteiligen möchte, melde sich bitte unter Monetative@INWO.ch. Die aktuelle Finanz- und Weltwirtschaftskrise müsste (wieder einmal) allen Menschen vor Augen geführt haben: "Die bestehende Geldordnung ist ungerecht und illegitim." (Joseph Huber). Wir haben es in der Hand, sie zu ändern!
Zum Autor
Hansruedi Weber ist Vorstand der INWO Schweiz und Initiator der ersten Schweizer Monetative-Tagung.
